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Wer, wenn nicht wir? Selbstorganisierte Strukturen schaffen

Über 100 besetzte Häuser in Ostberlin. Über 1000 Besetzer_innen. Gekommen, um zu bleiben. Damit sie gegenüber den staatlichen Behörden gemeinsam auftreten konnten, wurde im Januar 1990 in den Räumen der Ostberliner „Kirche von Unten“ (KvU) der Gesamtberliner Besetzerrat (B-Rat) gebildet. Das Verhandlungsgremium sollte die Handlungen aller Häuser koordinieren und die Verhandlungen mit der Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV) und dem Magistrat organisieren und führen. Ähnliche Räte gab es zuvor in den einzelnen Bezirken, etwa in Prenzlauer Berg. Nach Gründung eines Vertragsgremiums der besetzten Häuser als Teil des B-Rates, wurde am 27.6.1990 erstmals im Namen von rund 90 im Vertragsgremiums zusammengeschlossenen Häusern (manche verhandelten alleine oder gar nicht) direkt mit dem Ost-Berliner Magistrat verhandelt, um zu einer Gesamtlösung für alle besetzten Häuser im Ostteil der Stadt zu gelangen. Ziel dieser Verhandlungen war die Sicherung der Häuser für die Bewohner_innen durch langfristige Nutzungsvereinbarungen mit der Stadt – in deren Besitz sich (damals noch) die Häuser befanden.

Zwar verhandelte der Magistrat, gleichzeitig wurde jedoch mit dem Stichtag 24.7.90 die „Berliner Linie“ (Räumung von Neubesetzungen innerhalb von 24 Stunden) auch im Ostteil der Stadt eingeführt. Zudem ließ der Magistrat von Gutachtern prüfen, wie besetzte Häuser nach DDR-Recht, das ja noch galt, zu räumen seien. Das Gutachten kam jedoch zu dem Schluss, dass eine Räumung nach DDR-Recht „leider“ nicht möglich wäre, solange nicht die Namen der Besetzer_innen bekannt seien. Am 30.8. nahm der Magistrat die Verhandlungen wieder auf. Eine Einigung gab es nicht, am 8. Oktober 1990 wurden die Verhandlungen von Seiten des Magistrats abgebrochen. Begründung: Keine Verhandlungen, solange die Gremien anonym sind. Nur „Einzelverhandler“ haben in dieser Zeit Nutzungsvereinbarungen erreicht.

Im November kam es dann zu einem einschneidenden Ereignis, in dessen Folge auch die Selbstorganisierung der Besetzer_innen zerbrach: die Räumung der Mainzer Straße im November 1990. Einige Häuser trafen anschließend auf Bezirksebene auf Politiker_innen, die ebenso eine Einigung erzielen wollten wie die Besetzer_innen, es wurden zahlreiche „Runde Tische“ einberufen. Innerhalb der Besetzerräte war dieses Vorgehen höchst umstritten. Viele wollten erst verhandeln, wenn die Häuser der Mainzer wieder in ihren Händen sind. „Die Frage von Verhandeln oder nicht war eine heftige Diskussion über die auch einiges in die Brüche zu drohen ging, weil den Häusern, die verhandelt haben vorgeworfen wurde, ihr lasst die anderen im Stich. Und die Häuser, die verhandelt haben, haben gesagt, es ist unrealistisch, dass wir die zehn Häuser in der Mainzer Straße zurückbekommen“, erzählt eine ehemalige Hausbesetzerin.

Die Selbstorganisierung der Häuser umfasste jedoch weitaus mehr als die Verhandlungen über Nutzungen und Mietverträge. Einige Häuser waren freundschaftlich politisch vernetzt, so dass kleinere Aktionen schnell geplant und umgesetzt wurden. Viele Bewohner_innen sahen ihr Leben in Projekten nicht als Privatvergnügen und „Schöner-Wohnen-Möglichkeit“. Es gab Infoläden, öffentliche Feste wie den Libertären Jahrmarkt in Prenzlauer Berg, Veranstaltungen, Volksküchen und gemeinsame Proteste etwa gegen Mietsteigerungen, wachsenden Nationalismus und andere deutsche Zustände.

So mussten sie sich vermehrt mit der stärker werdenden Neonaziszene zu Beginn der 1990er Jahre auseinandersetzen. Einzelne Häuser wurden vermehrt von Neonazis und Fussball-Hools angegriffen, wie z.B am 17. März 1990, als mehrere hundert Nazi-Skins und Fußball-Hools nach einem Fußballspiel zwischen BFC und Energie Cottbus die Schönhauser Allee 20/21 attackierten. So entstanden in den Häusern Strukturen antifaschistischer Gegenwehr.