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Raus aus der Szene

Bei den Mietenprotesten der letzten Jahre fragten viele: „Wo sind eigentlich die Mieter_innen?“ Die standen am Rand, applaudierten und sagten: „Super, dass ihr was macht!“ Aber zu den Treffen kamen sie nur selten oder vereinzelt. Dann kam Kotti&Co und Bizim Kiez.

Bei Kotti&Co organisieren sich seit 2011 die Mieter_innen des südlichen Kottbusser Tors in Berlin-Kreuzberg. Viele sind Migrant_innen aus der Türkei, die bereits seit Jahrzehnten dort leben. Jede zweite Familie muss 40-50% ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Die Hochhäuser entstanden im sozialen Wohnungsbau. Eigentümer sind Hermes und GSW. Letzere ehemals städtisch, dann vom Berliner Senat privatisiert und 2014 von der Deutsche Wohnen geschluckt.

Kotti&Co hat Veranstaltungen organisiert, sich mit anderen Gruppen vernetzt und die Lärmdemo als Aktionsform etabliert. Im Mai 2012 hat Kotti&Co nach einem Straßenfest den Platz vor den Häusern besetzt und eine Hütte errichtet. Bis heute ist das Gecekondu (türk. „nachts hingestellt“) als öffentlich sichtbarer Protestort ein Treff- und Anlaufpunkt für Mieter_innen sowie Ort für vielfältige Veranstaltungen.

Seit Anfang 2015 hat die Wrangelstr. 77 in Berlin-Kreuzberg einen neuen Besitzer. Er will modernisieren, in Eigentumswohnungen umwandeln und möglichst die Mieter_innen loswerden, darunter auch den Gemüseladen Bizim Bakkal (türk. „Unser Laden“), der seit den 1980er dort besteht. Das wollten einige Leute aus dem Kiez verhindern. Soweit nichts ungewöhnliches.

Das aber zur ersten Kiezversammlung an einem Mittwoch Mitte Juni über 100 Leute kamen war ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher war, dass der Protest sich nicht nur verstetigte sondern zunahm. So kamen bis in den September hinein hunderte Menschen – Alteingesessene, Neuzugezogene, Migrant_innen, Alte, Junge – jeden Mittwoch zu einem kulturellen Event mit politischem Einschlag – und das mitten auf der Straße.

Wie bei Kotti&Co war der Protest an einem öffentlichen Ort ein wichtiger Faktor. Hinzu kamen die Regelmäßigkeit, der Laden als starkes, bekanntes Symbol, eine professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, das offene Mikro und ein vielfältiges Kulturprogramm.

Der Protest führte zur Rücknahme der Kündigung des Ladens. Auch der Eigentümer eines bedrohten Fahrradladens ist plötzlich zu Gesprächen bereit. Ob Bizim-Kiez Verstetigung, Organisierung und Ausweitung des Protestes gelingt wird sich zeigen.

Anfang 2015 startete der Mietenvolksentscheid (MVE) über das „Gesetz zur Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“. Schon die erste Stufe des Volksentscheids, 20.000 Unterschriften, wurde mit mehr als doppelt so vielen weit übertroffen, obwohl wahrscheinlich die Wenigsten die über 50 Seiten Gesetzestext gelesen hatten. Das Mietenthema ist brisant in Berlin.

Das weiß auch die SPD. Nach der Klatsche beim MVE zum Tempelhoferfeld wollte sie einen weiteren zum Thema Mieten im Wahljahr 2016 unbedingt vermeiden. Das ist ihr auch gelungen indem sie mit Teilen der Aktiven des MVE einen Kompromiss schloss.

Diesen Kompromiss tragen nicht alle Aktiven des MVE. Gab es schon vorher Kritik wie z.B. zu schwache Mieterbeiräte, kommt jetzt noch der Vorwurf intransparenter Verhandlungen hinzu. Eine abschließende Bewertung ist erst bei der Vorlage des SPD-Kompromiss-Gesetzes möglich.

Unterschriften sammeln ist für viele eine einfache Form der Anpolitisierung. Unterschriften in Masse baut Druck auf die Herrschenden auf. Das ist noch keine emanzipatorische Selbstorganisierung. Das die aber über die Politszene hinaus möglich ist zeigen, zumindest in Ansätzen, Kotti&Co und Bizim Kiez. Wir können mehr werden.