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Ob Nuriye oder Kalle – wir bleiben alle!

14. 02. 2013, 6.00 Uhr morgens, Lausitzer Straße 8, Berlin-Kreuzberg. Hunderte Polizist_innen sperren den Kiez, insbesondere die Lausitzer Straße ab. 150 Menschen blockieren den Eingang des Hauses, tausend die Staße. Es kommt zu Hubschraubereinsatz, Sperrung der U-Bahn und spontanen Demonstrationen.

Der 14.02.2013 war der zweite Räumungsversuch der fünfköpfigen Familie Gülbol. Der erste war an einer Blockade der Nachbar_innen gescheitert. Der zweite wurde mit einem riesigen Polizeiaufgebot durchgesetzt. Begonnen hatte der Widerstand gegen Zwangsräumungen mit Nuriye Cengiz, deren ehemalige Sozialwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Sie weigerte sich auszuziehen, traf auf Mietaktivist_innen und so kam eine neue Phase stadtpolitischer Kämpfe ins Rollen. Die Zuspitzung der Konflikte und Widersprüche um das Thema Mieten, die Aktionsformen zivilen Ungehorsams, wie Blockaden und Go-Ins, haben große Solidarisierung- und Mobilisierungseffekte.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ist ein politisches Bündnis. Betroffene und Aktivist_innen wehren sich gemeinsam gegen Zwangsräumung, der gewalttätigsten Form der Verdrängung. Die kapitalistischen Verhältnisse, die Wohnung als Ware, werden als Ursache von Zwangsräumungen thematisiert. Dagegen setzt das Bündnis konkrete Solidarität mit den Menschen, die am meisten von Verdrängung betroffen sind. Das sind nicht nur Mieter_innen sondern auch Refugees der besetzten Ohlauer-Schule oder die bulgarischen Wanderarbeiter_innen, die aus der Eisfabrikruine geräumt wurden.

Politische Aktionen, die den legalen Rahmen des Protestes verlassen, haben ein hohe, mithin sogar positive, Medienresonanz. So ist es möglich, bisher verschwiegene Themen öffentlich zu machen. Der Staat kennt beim Thema Eigentum aber keinen Spaß und antwortet mit Repression. So gibt es gewalttätige Polizeieinsätze, Einschüchterungsversuche und vielfältige Strafverfahren. Dem wird durch Prozeßbegleitung und finanzielle Unterstützung solidarisch begegnet.

Neben den spektakulären Blockaden und Go-ins macht das Bündnis eine Vielzahl alltäglicher Aktionen. So geht man zusammen mit Betroffenen zu Eigentümer_innen, zu Sozialstadträt_innen, zu Mietgerichtsprozessen und zum JobCenter. Man macht Pressearbeit und verfasst offene Briefe oder Briefe an Politiker_innen und öffentliche Personen. In der Nachbarschaft der Eigentümer_innen wird geflyert und plakatiert. Veranstaltungen, Kiezspaziergänge, Mikrofonikias, Kundgebungen, Demos und ein monatliches Betroffenen-Cafe werden organisiert. Einige Betroffene sind noch im Bündnis aktiv und unterstützen mit ihrer Erfahrung neu Hinzukommende.

Zwangsräumung verhindern hat sich auch in andere Städten ausgeweitet. Städtische Wohnungsbaugesellschaften haben aus Angst vor Öffentlichkeit ein gutes Dutzend Zwangsräumungen zurückgenommen. Einige Privateigentümer haben Räumungen zumindest aufgeschoben. Durch politischen Druck konnten einige geräumte Mieter_innen Wohnungen in ihren alten Kiezen bekommen. Dies zeigt, daß es durch kontinuierlichen, solidarischen Widerstand auf der Straße eine reelle Chance des Veränderns, des Gewinnens gibt.