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„Erst das Essen, dann die Miete!“ – Die Mietstreikkampagne

Nicht zuletzt, weil die Kommunistische Partei sich verstärkt in den Wohngebieten engagierte, waren schon die Proteste gegen Zwangsräumungen in den 1930ern besser organisiert als zuvor. Eine zentrale Steuerung durch die KPD gab es jedoch nicht: Jedes Haus wählte eigene „Mieterräte“, die die Interessen der dort Wohnenden gegenüber den jeweiligen Hausbesitzer_innen vertraten. Allerdings vernetzten sich diese autonom agierenden Gremien. Mit dem „Mieterdelegiertenkongress“ im Sommer 1932 begann die spektakulärste Phase der von der Polizei beobachteten „umfangreichen Mieterbewegung“.

Nach zahllosen Versammlungen traten von Herbst 1932 bis Januar 1933 mindestens 79 Häuser in den Streik, 43 davon konnten Erfolge verbuchen. Von den übrigen ist nichts über den Ausgang bekannt oder sie mussten aufgeben. Die Wiederaufnahme der Mietzahlung machten die Streikenden von der Erfüllung folgender Forderungen abhängig: 1. Verbesserung der elenden Wohnbedingungen. 2. Streichung aller Mietrückstände und Zurücknahme laufender Räumungsklagen. 3. Senkung der Miete, meist um 25 – 40%. Die Mieter_innen forderten also erstens ihr verfassungsmäßiges Recht auf „eine gesunde Wohnung“ ein. Zweitens sollten Zwangsräumungen effizienter und präventiv verhindert werden. Zu oft hatten Proteste dagegen nur einen kurzen Aufschub gebracht oder gar nicht stattgefunden, weil die Betroffenen aus Scham ihre bevorstehende Exmission verschwiegen. Drittens sollte durch die deutliche Reduzierung der Miete die unmenschliche Entscheidung zwischen Wohnungsverlust und Unterernährung der Vergangenheit angehören. „Erst das Essen, dann die Miete!“ als Parole der Streikenden verdeutlicht diesen Zusammenhang: In Anlehnung an „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ aus Bert Brechts Dreigroschenoper verweigerten sie sich den Zumutungen der Pflichterfüllung im Kapitalismus. Ihr gemeinsames Vorgehen setzte die Vermieter_innen ökonomisch unter Druck – denn für diese wurden wegen laufender Kosten die Mietskasernen ohne Einnahmen zu einem Verlustgeschäft.

Mietstreiks boten zudem die Möglichkeit, die auch in den Arbeitervierteln an Zustimmung gewinnende NSDAP zu bekämpfen. Sie zeigten Nazi-Sympathisant_innen durch ihre basisdemokratische Rätestruktur, welche Erfolge gemeinsam und von unten – ohne „Führer“ – erreicht werden konnten. Außerdem entlarvten sie den nur scheinbaren Antikapitalismus der NSDAP: Sie unterstützte nur Streiks, die sich gegen öffentliche, nicht aber private Vermieter_innen richtete. Bereits vor dem Jahr 1932 waren übrigens explizite Antifa-Mietstreiks initiiert worden, die sich gegen SA-Lokale in den Kiezen richteten. Die etablierten Mieterverbände lehnten trotz der erzielten Erfolge und ihres eigenen Niedergangs in der Krise Mietstreiks als „Kampfmittel der unorganisierten Mieter“ ab und pochten auf die Einhaltung der juristisch unumstrittenen aber wirkungslosen Rechtsmittel.

Die Justiz der Weimarer Republik bereitete den Mietstreikenden tatsächlich zunehmend Probleme. Die Klage eines Vermieters brachte im Januar 1933 ein Grundsatzurteil: Das konfrontative Vorgehen der Räte widerspreche der gesetzlich verordneten Förderung von „Einvernehmen zwischen den Mietern und dem Vermieter“, Forderungen dürften nur individuell geltend gemacht werden. Die Analogie zu betrieblichen Streiks wurde abgelehnt, weil Hausbesitzer_innen kein der Aussperrung vergleichbares Mittel zur Verfügung stünde. Das Gericht erklärte also gerade den kollektiven und antagonistischen Charakter der Mietstreiks – und damit ihr Potential progressiver Veränderung – für nicht rechtens. Ob die Mieter_innenbewegung auch dieses Hindernis hätte überwinden können, muss offen bleiben. Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Die Nazis zerschlugen zuerst brutal jeglichen politischen Widerstand in den Arbeitervierteln, um bis 1945 die ganze Welt mit Mord und Krieg zu überziehen. „Kämpfende Hütten“ im Sinne dieser Ausstellung gab es in Deutschland erst nach dem Ende des Faschismus wieder.